Samo Sloga

Samo Sloga

Belgrad lehnt Ahtisaari-Plan ab
Von Jürgen Elsässer

Als die serbische Skupstina gestern zu ihrer konstituierenden Sitzung nach den Neuwahlen vom 21. Januar zusammentrat, werden geschichtsbewußte Abgeordnete ab und zu das Staatswappen über dem Präsidium fixiert haben: Dort prangt wieder der monarchistische Doppeladler, seit das antifaschistische Symbol, die fünf Flammen des titoistischen Befreiungskampfes, mit der Zerschlagung Jugoslawiens durch NATO und EU seine Geschichtsmächtigkeit verloren hat. Viele Linke mögen den Wechsel bedauert haben, doch aus historischer Sicht ist er nicht so dramatisch: Die königliche Armee der Jahre 1914 und folgende schlug sich gegen die deutschen Invasoren nicht weniger heldenhaft als die kommunistischen Freischärler der Jahre 1941 und folgende. Tschetniks und Partisanen haben beide, trotz ihres traumatischen Bruderkampfes in den Jahren der nazistischen Okkupation, ihren Beitrag zum Überleben der serbischen Nation und der südslawischen Föderation geleistet. Samo Sloga Serbina Spasava (Nur die Einheit rettet den Serben) – für dieses Kondensat geschichtlicher Erfahrungen stehen die vier »S« auf der Brust des Adlers. Schon bevor er wieder offizielles Wappentier geworden war, entwickelten die Sozialisten unter Slobodan Milosevic den Gedanken, die politischen Gräben der Vergangenheit zu überwinden, um sich vereint der neuen Aggression aus dem Norden und Westen entgegenzustemmen. Folgerichtig boten sie in den neunziger Jahren der damals antikommunistischen Radikalen Partei eine Koalitionsregierung an. Die hat von den Roten danach soviel übernommen, daß sie heute mehr von Che und Chávez weiß als die zahmen Erbverwalter Milosevics. Kein Wunder, daß die Radikalen mit über 1,1 Millionen Stimmen am 21. Januar mehr bekommen haben als alle anderen, mehr als sie selbst jemals zuvor.Trotzdem waren das nur 28, 6 Prozent. Serbien aber wird sich vor weiterer Zerstückelung nur retten können, wenn eine neue Regierung gebildet wird, die mindestens auf die doppelte Unterstützung bauen kann. Das noch amtierende alte Kabinett unter Premier Vojislav Kostunica hat am Mittwoch eine Resolution in das Parlament eingebracht, die die Abspaltung des Kosovo und damit den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari kompromißlos ablehnt. Daß eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten ihr zustimmte, stärkt Belgrads Position bei den Wiener Kosovo-Verhandlungen nächste Woche. Doch durchsetzungsfähig kann Kostunica nur mit Partnern sein, die es nicht bei zahnlosen Deklarationen belassen. Sollte Kosovo abgespalten werden, müsse man die internationale Schutztruppe KFOR als »Besatzungsarmee« angreifen – so spricht nur Radikalen-Chef Tomislav Nikolic. Traut sich Kostunica, ihm zu trauen?