Serbische Regierung weist Kosovo-Plan formell zurück

Belgrad (AP) Nach wiederholter Kritik hat Serbien den neuen Kosovo-Plan jetzt auch formell zurückgewiesen. Die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica veröffentlichte am Dienstag eine Resolution, in der die Vorschläge des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari scharf verurteilt werden. Sie widersprächen dem Völkerrecht, weil sie die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens ignorierten, hieß es in der Entschließung. Auch die serbische Minderheit im Kosovo und die Orthodoxe Kirche Serbiens bekräftigten ihre Ablehnung.
«Dem Kosovo die Rechte eines souveränen Staates zu geben, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall mit Blick auf Minderheitenprobleme und Gebietsstreitigkeiten in Europa und weltweit», erklärte die Regierung in Belgrad. Ihre Resolution soll am (morgigen) Mittwoch dem Parlament vorgelegt werden, dessen Zustimmung als sicher gilt. Gleichwohl erklärte sich die Regierung bereit, am 21. Februar in Wien mit Ahtisaari zusammenzutreffen, um endgültig über dessen umstrittenen Vorschlag zu verhandeln.
Ahtisaaris Plan sieht für die serbische Provinz eine weit reichende Selbstbestimmung vor - einschließlich des Rechts auf eine eigene Flagge, Nationalhymne, Streitmacht, Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Die albanische Mehrheitsbevölkerung im Kosovo, die nach staatlicher Unabhängigkeit strebt, hat diese Vorschläge großenteils begrüßt. Albanischen Nationalisten gehen sie allerdings noch nicht weit genug, und bei deren gewaltsamen Protesten kamen am Wochenende zwei Menschen ums Leben.