Serbien warnt vor Instabilität auf dem Balkan

Serbien warnt vor Instabilität auf dem BalkanMittwoch 7. Februar 2007, 18:45 Uhr

Belgrad/Berlin (AP) Die amtierende serbische Regierung hat vor einer Entscheidung über den künftigen Status des Kosovos ohne Zustimmung Belgrads gewarnt. Serbien könne dann wieder zum Zentrum einer Instabilität Europas werden, erklärte Außenminister Vuk Draskovic am Mittwoch in Belgrad. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte in Belgrad den Schlichtungsplan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der für das Kosovo eine eingeschränkte Souveränität unter internationaler Kontrolle vorsieht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in Berlin an die Menschen in Serbien, die Chance einer Annäherung an die Europäische Union zu nutzen. «Es geht jetzt darum, dass die Europäische Union klug deutlich macht, dass sie die Tür nicht zuschlägt», sagte die EU-Ratspräsidentin am Mittwoch in Berlin. Steinmeier bekräftigte diese Position bei seinen Gesprächen mit Draskovic und Regierungschef Vojislav Kostunica. Er sprach auch mit Präsident Boris Tadic.
Kostunica lehnte den Plan Ahtisaaris vollständig ab, da er nicht im Einklang mit den Vorschlägen seines Landes und der UN-Charta stehe. Der Plan einer eingeschränkten Souveränität laufe auf volle Souveränität und damit für die Abspaltung der Provinz von Serbien hinaus. Dies werde sein Land niemals zulassen.
Der für den Balkan zuständige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn deutete die Fortsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsgespräche mit Belgrad an, sobald eine neue serbische Regierung auf die Forderung nach Auslieferung von Kriegsverbrechern wie den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic aktiv reagiere.
Rehn schien damit anzudeuten, dass die unterbrochenen Gespräche auch dann weitergehen könnten, wenn Mladic trotz glaubwürdiger Fahndungsbemühungen nicht gefasst und an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert werde.
Erschwert werden die Verhandlungen über den Status des Kosovos derzeit dadurch, dass es in Serbien nach der Parlamentswahl im Januar noch keine neue Regierung gibt. Die Zusammensetzung der Regierung wird darüber entscheiden, ob das Land sich mehr Europa zuwendet oder den nationalistischen Kurs fortsetzt, der Serbien in die internationale Isolation führte.
Steinmeier verwies darauf, dass die demokratischen Parteien über zwei Drittel der Mandate verfügten. Steinmeier deutete an, dass eine Verschiebung der Kosovogespräche möglich sei, um Serbien mehr Zeit zu geben, eine neue Regierung mit einem klaren Verhandlungsmandat zu installieren. Die Entscheidung darüber werde vom UN-Sonderbeauftragten Ahtisaari gefällt. Dieser werde über die Argumente nachdenken, die von serbischer Seite für eine Verschiebung vorgebracht werden.
Die Statusgespräche mit den Serben und den Kosovo-Albanern hatte Ahtisaari zunächst für den 13. Februar in Wien angesetzt. Eine Verschiebung um zehn Tage ist im Gespräch.
Die UN-Vetomacht Russland will keiner Kosovo-Lösung zustimmen, die die Interessen Serbiens außer Acht lässt. Steinmeier hatte über die Kosovo-Frage bereits am Montag in Moskau Gespräche geführt. Die Entscheidung über den künftigen Status der Provinz fällt im UN-Sicherheitsrat.